Fragen und Antworten

Erbrecht

     

  • Was ist ein Einantwortungsbeschluss?

     

    Der Einantwortungsbeschluss wird vom Bezirksgericht ausgestellt und stellt die Erben fest. Unter Vorlage dessen bei Banken und sonstigen Institutionen haben die Erben Zugriff auf das Vermögen des Verstorbenen.

     

  • Was versteht man unter einer Erbantrittserklärung?

     

    Eine Erbantrittserklärung ist die förmliche Erklärung, das Erbe anzutreten. Man hat die Wahl zwischen zwei verschiedenen Erbantrittserklärungen:

    • Bedingte Erbantrittserklärung
    • Unbedingte Erbantrittserklärung

    Bei der bedingten Erbantrittserklärung übernimmt der Erbe das Nachlassvermögen, jedoch wird für vorhandene Schulden nur insofern Haftung übernommen, als die Höhe des Nachlasses dafür ausreicht. Entscheidet sich der Erbe für den unbedingten Erbantritt, so übernimmt er das gesamte Nachlassvermögen und haftet auch in vollem Maße für vorhandene Schulden. Er haftet sogar für Schulden, die ihm nicht bekannt sind.

     

  • Was ist ein Erbvertrag?

     

    Erbverträge können nur zwischen Eheleuten abgeschlossen werden. Hierbei besteht für die Ehegatten die Möglichkeit, sich wechselseitig zum Erben einzusetzen. Allfällige Kinder oder Eltern werden dadurch auf den Pflichtteil beschränkt. Ein Erbvertrag kann im Unterschied zum Testament nur mit Zustimmung beider Ehegatten abgeändert werden.

     

  • Was ist ein Legat (Kodizill)?

     

    Ein Legat oder Kodizill ist die Verfügung von Todes wegen über eine bestimmte Sache (Mobiliar, Sparbuch, Immobilie, etc.) oder ein Recht - nicht jedoch über das ganze Vermögen bzw. einen Anteil dessen.

     

  • Wer und Was ist der Gerichtskommissär?

     

    Der Notar ist bei der Abwicklung von Verlassenschaftsverfahren im Auftrag des Gerichtes tätig und wird in dieser Funktion als Gerichtskommissär bezeichnet.

     

  • Was versteht man unter einer kridamäßigen Verteilung des Nachlassvermögens?

     

    Wenn das Nachlassvermögen überschuldet ist und mehrere Gläubiger Forderungen an den Nachlass stellen, wird das Vermögen auf die Gläubiger verhältnismäßig aufgeteilt. Zu beachten ist, dass bestimmte Forderungen vorrangig behandelt werden, dies sind insbesondere die Kosten des Verlassenschaftsverfahrens, die Begräbniskosten, die Sachwalterentschädigungen für das letzte Jahr und Mieten ab dem Todestag.

     

  • Was sind letztwillige Verfügungen?

     

    Mit einer letztwilligen Verfügung kann man Anordnungen über die Verteilung seines Vermögens nach seinem Tod festlegen. Man unterscheidet 3 Arten von letztwilligen Verfügungen:

    1. das Testament,
    2. das Kodizill (Legat) und
    3. den Erbvertrag.

  • Was geschieht bei einer Überlassung an Zahlungsstatt?

     

    Überlassung an Zahlungsstatt kann von einem Gläubiger (in der Praxis oft die Person, die das Begräbnis bezahlt hat) beantragt werden, wenn der Nachlass überschuldet ist (insbesondere wenn das Vermögen nicht ausreicht, um alle Ausgaben für das Begräbnis zu decken). Beträgt das Vermögen mehr als € 4.000,--, müssen alle anderen Gläubiger davon verständigt werden, dass das Vermögen dem Begräbniskostenzahler überlassen wird.

     

  • Was versteht man unter dem Pflichtteil?

     

    Nahen Verwandten, die durch eine letztwillige Verfügung nicht als Erben eingesetzt wurden, sichert der Pflichtteil einen gewissen Anteil des Nachlasses. Pflichtteilsberechtigt sind regelmäßig die Nachkommen und der Ehegatte. Sind keine Nachkommen vorhanden, haben auch die Eltern einen Pflichtteil, niemals aber die Geschwister des Verstorbenen.

     

  • Was ist ein Edikt?

     

    Ein Edikt wird bei der bedingten Erbantrittserklärung erstellt und dient zur Einberufung von Gläubigern. Diese können innerhalb der Ediktalfrist (in der Regel 1 Monat) ihre Forderungen beim Gerichtskommissär anmelden.

     

  • Wer erbt, wenn keine letztwillige Verfügung vorliegt?

     

    Wenn keine letztwillige Verfügung zu Lebzeiten des Verstorbenen verfasst wurde, tritt die gesetzliche Erbfolge in Kraft. Hierbei erben in erster Linie die Kinder des Verstorbenen sowie der Ehegatte. Wobei 2/3 des Nachlassvermögens den Kindern und 1/3 dem Ehegatten zufällt. Sind Kinder vorverstorben, so erben deren Nachkommen. Sind keine Kinder vorhanden, so erben die Eltern und deren Nachkommen (also Geschwister des Verstorbenen) und dem Ehegatten stehen 2/3 des Nachlasses zu. Sollten keine Erben ausfindig gemacht werden können, so wird das Vermögen dem Staat überlassen.

     

  • Hat ein Ehegatte Recht auf einen Teil des Nachlassvermögens, wenn es keine letztwillige Verfügung gibt?

     

    Der Ehegatte hat durch die Eheschließung das Recht auf einen gesetzlichen Erbteil, der bei noch lebenden Kindern des Verstorbenen 1/3 und - wenn der Erblasser keine Nachkommen hat - bei noch lebenden Geschwistern, Eltern des Verstorbenen 2/3 beträgt. Sind nur mehr weiter entfernte Verwandte vorhanden, so erhält der Ehegatte den gesamten Nachlass. In allen Fällen besteht aber für den Ehegatten Anspruch auf das Vorausvermächtnis.

     

  • Was ist ein Vorausvermächtnis?

     

    Das Vorausvermächtnis sichert dem Ehegatten das Recht zu, weiterhin in der Ehewohnung zu wohnen und zum ehelichen Haushalt gehörende Gegenstände, ohne deren Hilfe eine Weiterführung des Haushaltes in den bisherigen Lebensverhältnissen nicht gewährt wäre (insbesondere Einrichtung und persönliche Gegenstände im Haus,...), nutzen zu können.

     

  • Wann kann ich als Erbe auf das Nachlassvermögen zugreifen?

     

    Erst nach der vollständigen Abhandlung der Verlassenschaft ist es dem Erben möglich, auf das Vermögen des Verstorbenen zuzugreifen. In der Regel bedarf es dafür des Einantwortungsbeschlusses.

     

  • Kann ich mein Kind enterben, wenn ich mit ihm wegen eines Streites keinen Kontakt habe?

     

    Nein, weil dies gerichtlich kein Grund für eine Enterbung ist. Falls es nie wirklich eine Eltern- Kind- Beziehung gegeben hat, gibt es die Möglichkeit, den Pflichtteil des Kindes (und umgekehrt auch des Elternteils) zu halbieren.

     

  • Wann kann ich jemanden enterben?

     

    Um eine Enterbung eines nahen Verwandten zu veranlassen, sind nur besondere Umstände als Gründe anführbar, insbesondere:

    1. Der Pflichtteilsberechtigte lebt auf eine gegen die öffentliche Sittlichkeit anstößige Lebensweise.
    2. Der Pflichtteilsberechtigte wurde aufgrund vorsätzlich begangener Straftat(en) zu 20 Jahren oder lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.
    3. Der Pflichtteilsberechtigte hat den Verstorbenen im Notstand hilflos gelassen.

  • Haben uneheliche Kinder Anrecht auf einen Teil des Nachlassvermögens?

     

    Ja, da sie Verwandte 1. Grades sind, haben uneheliche wie eheliche Kinder Anrecht auf einen (Pflicht)Teil des Nachlassvermögens und müssen bei der Aufteilung berücksichtigt werden.

     

  • Was ist ein Erbverzicht?

     

    Erbverzicht bezeichnet den Verzicht auf ein zukünftiges Erbe in Form eines Notariatsaktes. Dieser Verzicht kann nicht mehr zurückgenommen werden und ist somit endgültig (im Zweifel auch für die eigenen Nachkommen). Man kann auch nur auf den Pflichtteil verzichten.

     

  • Hat mein Lebensgefährte Anspruch auf einen Teil des Nachlassvermögens?

     

    Nein. Im Gegenteil zu einem Ehegatten ist der Lebensgefährte nicht dazu berechtigt, Ansprüche auf einen Erbteil zu erheben. Durch das Mietrechtsgesetz ist es ihm unter Umständen jedoch erlaubt, weiterhin in der Wohnung zu bleiben. Doch auch dieses Recht ist im Einzelfall zu prüfen. Will man dem Lebensgefährten etwas zukommen lassen, ist es aus diesem Grund unbedingt erforderlich ein Testament aufzusetzen.

     

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Immobilienrecht

     

  • Was ist alles auf einem Grundbuchauszug ersichtlich?

     

    Das Grundbuch liegt heute in elektronischer Form dar. Früher wurden alle Eintragungen in einem Buch durchgeführt. Für die Grundstücksnummer, den/die Eigentümer und evtl. Belastungen wurde je ein neues Blatt beschrieben. Heute werden die einzelnen Blätter auf einem zusammengefasst. Unter A werden die Grundstücke mit Flächenwidmung und Adressen aufgelistet. Abschnitt B führt den/die Eigentümer an und unter C werden Belastungen wie insbesondere Hypotheken, Veräusserungsverbote, Dienstbarkeiten etc. ausgegeben.

    Zusätzlich enthält jeder Grundbuchsauszug die zugehörige Katastralgemeinde und die Einlagezahl, die ein genaues Zuordnen der Objekte ermöglicht.

     

  • Was versteht man unter einer Unbedenklichkeitsbescheinigung?

     

    Die Unbedenklichkeitsbescheinigung ist ein Nachweis des Finanzamtes, dass alle anfallenden Steuern gezahlt wurden. Sie ist Voraussetzung für die Verbücherung des Eigentumsrechtes.

     

  • Wozu dient der Einheitswert?

     

    Mithilfe des Einheitswertes ist es dem Finanzamt möglich, die Grunderwerbsteuer einer verschenkten oder vererbten Immobilie zu berechnen. Der Einheitswert wird vom Finanzamt auf Grundlage des Bewertungsgesetzes herausgegeben.

     

  • Wie hoch ist die Grunderwerbsteuer?

     

    Die Grunderwerbsteuer beträgt entweder 2% oder 3,5% von der Gegenleistung (bei Kauf: Kaufpreis; bei Schenkung regelmäßig: 3- fachen Einheitswert)

     

  • Welche Kosten fallen beim Kauf einer Immobilie an?

     

    Neben dem Kaufpreis fallen einerseits das Honorar des Notars und andererseits Gebühren und Steuern an, die an das Gericht und das Finanzamt zu leisten sind. Diese sind insbesondere die Gebühr für die Eintragung ins Grundbuch und die Grunderwerbsteuer.

     

  • Werden beim Kauf einer Immobilie auch Hypotheken übertragen?

     

    Ja. Vor dem Kauf einer Immobilie ist es daher auf jeden Fall ratsam, in das Grundbuch einzusehen, um bereits bestehende Belastungen ausschließen und gegebenenfalls löschen zu können.

     

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Beglaubigung und Notariatsakt

     

  • Was versteht man unter Vidimierung?

     

    Eine Vidimierung ist eine beglaubigte Kopie. Dies bedeutet, dass diese Abschrift mit dem Original, von dem sie genommen wurde, übereinstimmt.

     

  • Was ist eine Unterschriftsbeglaubigung?

     

    Bei einer Beglaubigung bestätigt der Notar, dass die Unterschrift vom Unterfertiger stammt.

     

  • Was ist eine Ausfertigung?

     

    Ausfertigungen werden von Notariatsakten gemacht, da der Original-Notariatsakt immer bei dem Notar, der den Notariatsakt errichtet hat, verwahrt wird und daher nur Ausfertigungen den Parteien mitgegeben werden können.

     

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Allgemeines

     

  • Was ist ein Rekurs?

     

    Ein Rekurs richtet sich gegen gerichtliche Beschlüsse. Die Rekursfrist beträgt grundsätzlich 14 Tage.

     

  • Was ist eine Adoption?

     

    Bei einer Adoption - Annahme an Kindes statt - wird durch einen schriftlichen Vertrag eine Wahlelternschaft zwischen dem Wahlkind und den Wahleltern hergestellt. Der Vertrag bedarf der Genehmigung des Gerichtes.

     

  • Welche Voraussetzungen müssen für eine Adoption eines österreichischen Staatsbürgers gegeben sein?

     

    Zunächst muss eine enge Bindung zu dem Wahlkind bestehen. Des Weiteren gilt es, einen Altersunterschied von mindestens 18 Jahren zwischen den Wahleltern und dem Wahlkind einzuhalten. Für die Adoption minderjähriger Kinder muss die Zustimmung der leiblichen Eltern eingeholt werden.

     

  • Welche Rechte habe ich als Adoptivkind?

     

    Ein adoptiertes Kind hat dieselben Rechte und Pflichten wie ein Kind aus ehelicher Abstammung.

     

  • Was ist ein Ehevertrag?

     

    Ein Ehevertrag regelt die Aufteilung des ehelichen Vermögens bei einer eventuellen Scheidung. Es gibt inhaltliche Unterschiede zwischen ehelichen Ersparnissen, ehelichem Gebrauchsvermögen, Hausrat und Ehewohnung.

     

  • Was wird bei einer Scheidung aufgeteilt und was nicht?

     

    Aufgeteilt werden:

    • die Ehewohnung
    • eheliches Gebrauchsvermögen
    • eheliche Ersparnisse

    Ausgenommen von der Aufteilung sind Gegenstände, die

    • von einem der Eheleute bereits in die Ehe mitgebracht wurden (z.B.: ehemalige Möbel,...)
    • für den persönlichen Gebrauch des Ehegatten/der Ehegattin dienen (z.B.: Schmuck,...)
    • der Ausübung des Berufes dienen (z.B.: PC, Werkzeug,...)
    • von Todes wegen erworben oder ihm/ihr von Dritten geschenkt wurden
    • zu einem Unternehmen gehören (außer bloße Wertanlagen)

  • Was ist das Firmenbuch?

     

    Alle Kapital- und Personengesellschaften sowie alle Genossenschaften, die in Österreich ihren Firmensitz haben, sind in einem zentralen, öffentlichem EDV- Verzeichnis, dem Firmenbuch, eingetragen. Weiters sind auch Daten über sämtliche inländische Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften und Einzelunternehmer ersichtlich.

     

  • Was regelt eine Patientenverfügung?

     

    In einer Patientenverfügung können medizinische Behandlungen abgelehnt werden. Zur Errichtung ist zunächst ein Gespräch mit Ihrem Arzt erforderlich. Anschließend bedarf es eines Gespräches mit Ihrem Notar, Rechtsanwalt oder einem rechtskundigen Mitarbeiter der Patientenvertretung.

     

  • Was eine Angehörigenvertretung?

     

    Nächste Angehörige (Ehegatte, Lebensgefährte, Eltern, Kinder) können für eine psychisch kranke oder geistig behinderte Person Geschäfte des täglichen Lebens und des Pflegebedarfs besorgen sowie für diese Anträge auf sozialversicherungsrechtliche Ansprüche stellen. Hierfür benötigen Sie eine Bestätigung eines Notars, womit Ihre Vertretungsbefugnis ausgewiesen wird (Registrierung im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis).

     

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